Rechtsprechung
| RG, 07.07.1925 - I 192/25 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Verliert ein Gegenstand des täglichen Bedarfs diese Eigenschaft dadurch, daß er durch Verfälschung minderwertig gemacht wird? 2. Liegt Preiswucher vor, wenn jemand bei regelmäßiger Marktlage Milch, die er verfälscht hat, als Vollmilch zu dem üblichen Vollmilchpreis ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- RG, 07.07.1925 - I 192/25
- RG, 03.02.1926 - I 192/25
Papierfundstellen
- RGSt 59, 311
Wird zitiert von ...
- BGH, 15.12.2006 - 5 StR 181/06
Fall Hoyzer - Betrug durch manipulierte Fußballwetten
Eine konkludente Erklärung derartiger Negativtatsachen kommt insbesondere dann in Betracht, wenn es um erhebliche vorsätzliche Manipulationen des Vertragsgegenstandes geht, auf den sich das kommunikative Verhalten bezieht (vgl. RGSt 20, 144: Überstreichen schwammbefallener Hausteile; RGSt 59, 299, 305 f.: Überdecken schlechter Ware; RGSt 29, 369, 370; 59, 311, 312; BGH MDR 1969, 497 f.: Verfälschen von Lebensmitteln; BGHSt 8, 289: Zurückbehalten des Hauptgewinnloses einer Lotterie; BGH NJW 1988, 150: Erschleichen einer Prädikatsbezeichnung für Wein; BGHSt 38, 186; 47, 83: unzulässige vorherige Preisabsprache; vgl. zur konkludenten Täuschung bei Manipulation auch Pawlik, Das unerlaubte Verhalten beim Betrug [1999] S. 87).